Ohne Euch…

Wir dürfen euch mitteilen, dass Barkindho Diallo letzte Woche einen Ausbildungsvertrag als Lackierer unterschrieben hat. Die Ausländerbehörde hat die Abschiebung ausgesetzt, ihm eine dreijährige Duldung zugesichert und ihm nach der Ausbildung Bleiberecht in Aussicht gestellt.

Damit endet eine intensive Zeit in der sich viele Menschen für den den jungen Mann, in ganz verschiedener Art und Weise stark machten.
Die Einen sammelten Spenden in ihrer Kirchengemeinde, die Anderen ließen Unterschrifteinlisten in Saerbeck rumgehen und schrieben empörte Briefe an die Behörden oder den Richter. Wieder andere organisierten Konzerte, Infoveranstaltungen, Demonstrationen, manche malten Graffitys oder Andere drohten den Behörden militante Aktionen im Falle einer Abschiebung an. Andere sammelten Spenden, ermöglichten neue Kontakte oder schenkten denen die es brauchten einfach ein offenes Ohr und eine Umarmung. Das Beste dabei ist, dass all diese Formen nebeneinander her funktionieren konnten. Wunderbar, wenn sich Menschen in Freiwilligkeit vereinen, zusammen kämpfen und genug Luft lassen für andere Herangehensweisen, Aktionsformen und Ziele.

Höchste Zeit also einmal Allen, die Barkindho und uns geholfen haben ein unglaublich riesiges Danke auszusprechen.

Das geht an die Freund_innen, die Flüchtlingsinitiativen, Antifagruppen, Spender_innen, die Locations, das „Roots Plague“ Soundsystem, das Kesselhaus in Greven, die „Baracke“, die Einzelpersonen aus Parteien, die Saerbecker Bürger_innen, die kleinen Helfer_innen des Alltags, die Prozessbegleiter_innen, die „Pien Kabache“ Antifakneipe, die Reporter_innen, die SV und einige Lehrer_innen aus Saerbeck, das „Substanz“ , die Arbeitsstellen- und Kolleg_innen, die Theatergruppe und der Sportverein aus Saerbeck, das „Don Quijote/Krachtz“, alle die sich Aktionen ausgedacht und eingesendet haben und auch an die, die durch ihre Hilfe am Rande der Legalität ihren Arsch riskiert haben.

Wir hoffen, dass wir auf euch zählen können, falls der Kampf um Barkindhos Bleiberecht in einigen Jahren wieder aufflammen sollte.
Denn auf eines könnt ihr Gift nehmen, dass Barkindhos Duldung ausgesprochen wurde ist auch eurer Verdienst. Ohne die Öffentlichkeit, die vielen Aktionen, den Druck auf die Behörden und verlässliche Freunde wäre Barkindho vielleicht Einer mehr, der sang und klanglos vom deutschen Asylsystem gefressen worden wäre.

Wenn in drei Jahren Barkindhos Duldung ausläuft und ihm kein Bleiberecht zugestanden wird, werden wir wieder da sein und für ein würdiges Leben für Alle streiten.
Und wir hoffen, dass wir Euch an unserer Seite wissen können, wenn das Leben unseres Freundes wieder in Gefahr ist.

Bis dahin wünschen wir allen Unterstützer_innen ein wenig Ruhe, den Abschiebebehörden und dem Asylgesetz einen baldigen Untergang und Barkindho alles Gute für die Zukunft und ein Leben wie er es sich wünscht ,in einer Welt in der es ohne euch wahrscheinlich keinen Platz für ihn gegeben hätte.

DANKE

In kürze werden wir noch einen Spendenaufruf veröffentlichen.

Demonstration für Barkhindo Diallo

Ein nötiges Signal der Solidarität setzten am vergangenen Samstag ca. 200 Menschen in Münster.
Es ging um das Bleiberecht für den Saerbecker Bürger Barkhindo Diallo, der unmittelbar von einer Abschiebung bedroht ist. Der Protestzug startete am Ludgerikreisel vor dem Stadthaus 2 welches die Ausländerbehörde beherbergt. Supporter_innen von Geflüchteten geben ihr lieber den Namen „Abschiebebehörde“. Der Grund: „Die gesamte Struktur der Asylpolitik ist darauf ausgelegt Menschen aus anderen Ländern auszugrenzen, zu demütigen, ihnen Rechte abzusprechen und in letzter Konsequenz abzuschieben und damit willentlich ihre körperliche Versehrtheit oder sogar den Tod in Kauf zu nehmen. Es soll gar nicht erst der falsche Eindruck entstehen als sei dies eine Behörde die den Menschen die sie „betreut“ etwas gutes tut. Sie ist nichts als ein Werkzeug einer unmenschlichen, rassistischen Politik und Gesellschaft und als das soll sie benannt werden.“ so die Pressesprecherin des Bündnisses Sarah Winter.

Später zog der Demonstrationszug durch die Innenstadt und skandierte Parolen unterlegt mit lauter Musik aus dem Lautsprecherwagen. Am Gebäude der Bundespolizei wurde der nächste Halt eingelegt. Während der Kundgebung erklangen Redebeiträge zu den Misshandlungen durch Sicherheitspersonal in einigen Flüchtlingsheimen und zu der Europäischen Polizeioperation „Mos Maiorum“ die laut dem Bündnis vom 13.-bis zum 26.10. auch in Münster statt gefunden haben soll. „Insgesamt waren 18.000 Polizist_innen in ganz Europa im Einsatz um Migrationswege ausfindig zu machen und illegalisierte Menschen abzuschieben. So wurden Einheiten über fast zwei Wochen an Bahnhöfen, Autobahnkreuzen, Flughäfen, Reiserouten… aufgestellt, auch in Münster. Es ist beschämend, dass die Lokalzeitungen in dem Zusammenhang titelten, dass es sich lediglich um eine Verkehrskontrollmaßnahme handele. An einem Tag haben wir eine Gruppe von drei Polizist_innen während drei Stunden beobachtet und mussten satte 21 Kontrollen nur am Münsteraner Bahnhof feststellen.“ erklärte die Sprecherin.

Zuletzt hielt die Demonstration am Verwaltungsgericht in dem am 19.09. die Verhandlung um Barkhindos Bleiberecht abgehalten wurde. Seine Fluchtgründe wurden als unzulässig erklärt. Dagegen wurde nun Antrag auf Berufung eingelegt.

Es blieb friedlich, dennoch konnte sich ein Polizist ein wenig rumgemeckere wohl doch nicht ganz verkneifen. Er soll sich beschwert haben, dass die 200 Demonstrant_innen eigentlich nur auf einer Fahrbahn laufen sollten und zum Ende habe jemand ein Kinderfeuerwerk gezündet. „Wir können nur hoffen, dass sich der arme Herr schnell von seinem Schock erholt. Einen entspannteren Job hätte die Polizei heute nicht haben können, das war schließlich eine Bilderbuchdemo“ witzelt Sarah Winter und lässt dabei das erste Mal seit Beginn ein Lächeln über ihr Gesicht huschen. Der Protest war erfolgreich, die Anspannung scheint von ihr und den Organisator_innen gefallen Zu sein.

Auch wenn die Perspektive für den jungen Saerbecker nicht günstig auszusehen scheint, sind die Unterstützer_innen entschlossen. „ Wenn die Behörden und die Polizei Barkhindo wirklich abschieben wollen, stellen wir uns wie eine Mauer vor die Unterkunft.“

Solidaritäts-Demonstration

Wir laden euch ein, an der Demonstration „Finger weg von Barkindho – Bleiberecht für Alle“ teilzunehmen.

Termin: 01.11.2014 – 14:00 Uhr
Ort: Ausländerbehörde am Ludgerikreisel in Münster

Denn es gibt Neuigkeiten.

Die Klage auf Bleiberecht des Saerbecker Asylbewerbers Barkindho D. wurde abgelehnt.

Trotz religiöser Verfolgung, Morddrohungen gegen seine Person, seit Jahrzehnten andauerndem Krieg in Guinea und einer aktuellen Ebola-Epidemie, sieht der Richter bzw. das Verwaltungsgericht in Münster keine stichhaltigen Gründe für eine Gefährdung des Klägers (Barkindho D.). Und das Gericht macht es sich in diesem Fall sehr einfach, indem es alle Gefahren für Barkindho negiert oder relativiert. Es entschied, dass die Klage zulässig, aber unbegründet sei.

Derweil verbieten andere Bundesländer generell alle Abschiebungen nach Guinea, da das Gesundheitsrisiko durch Ebola zu hoch ist. Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz schieben wegen Ebola ausdrücklich keine Asylbewerber mehr nach Westafrika ab. Das Bundesinnenministerium in Berlin erklärte auf Anfrage, die Aussetzung der Abschiebungen sei aufgrund des Gesundheitsrisiko angemessen.

Unsere Forderungen für Barkindho lauten daher wie folgt:

1. Uneingeschränktes und unbegrenztes Bleiberecht // Anerkennung seiner Fluchtgründe // Keine Abschiebung
2. Aufhebung des Arbeitsverbotes und die Erlaubnis eine Ausbildung anzufangen
3. Aufhebung der Residenzpflicht

Bleiberecht für Alle

So wie Barkindho, geht es vielen Asylbewerber*innen: Jedes Jahr verlassen tausende Menschen ihre Häuser, ihre Familien und ihre bekannte Umgebung, weil es für sie, in ihrer Heimat nicht mehr lebenswert ist. Wir glauben, dass es keinem Menschen leicht fällt, alles was sie oder er hat aufzugeben, um nach einer meist gefährlichen Reise in ein Land, in dem sie oder er niemanden kennt und in dem Asylbewerber*innen in der sozialen Hierarchie ganz weit unten stehen, am Existenzminimum ein geduldetes Leben zu führen.

Und ein derart feindliches Klima für Asylbewerber*innen, wie wir es in Deutschland tagtäglich sehen/lesen/spüren, ist nicht nur in höchstem Maße unwürdig, es ist von uns auch mit äußerster Schärfe zu verurteilen. Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Lebensmittelgutscheine und oft menschenunwürdige Unterbringung sind nur einige der Diskriminierungen, mit denen Geflüchtete zu kämpfen haben.

Die Öffentlichkeit wird leider nur vereinzelt auf besonders schwere oder zufällig ans Tageslicht gelangte Einzelfälle aufmerksam, wie kürzlich auf die Misshandlungen von Asylbewerber*innen durch den privaten Sicherheitsdienst in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach. Eine Folge von rassistischen Ressentiments der Mitarbeiter*innen, gepaart mit dem Prozess der Privatisierungen von Flüchtlingsunterkünften, die dann von profitorientierten Unternehmen betrieben werden.

Überforderte Kommunen beschweren sich über fehlende Gelder und Unterstützung durch die Bundesregierung, die keinerlei Bemühungen zeigt, Gelder zu investieren, um Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, und sich stattdessen darum bemüht, die Anzahl der Asylbewerber*innen durch Abschreckung möglichst gering zu halten.

Das Asylrecht ist eine Farce

Die Ablehnung des Urteils ist kein Einzelfall. Bereits 1993 wurde deutsches Asylrecht durch die sichere Drittstaatenregelung faktisch abgeschafft, später durch die Dublin II und III-Verordnungen weiter eingeschränkt. Diese Gesetze regeln, dass Asylbewerber*innen ihren Antrag in dem Ersteinreiseland der EU oder bei Reise durch einen sicheren Drittstaat dort stellen müssen, diese Anträge können also in Deutschland ohne weiteres als unbegründet abgelehnt werden. Deutschland entzieht sich hiermit jeglicher Verantwortung und anstatt der Öffnung von Grenzen angesichts großer Flüchtlingsströme aktueller Konflikte, beispielsweise in Syrien, werden Programme wie „Mos Maiorum“ beschlossen, mit welchem EU-weit mehr als 20.000 Polizist*innen auf Jagd nach illegalisierten Menschen gehen – mit dem Ziel, diese abzuschieben und an Informationen über Fluchtrouten und Netzwerke zu gelangen. Dabei ist aber auch nicht zu vergessen, dass dieses Schicksal Menschen ohne Papiere auch außerhalb solcher Programme mit großer Sicherheit droht.

Asyl steht laut Gesetz politisch und auch religiös verfolgten Menschen zu. Maßstäbe hierfür werden aber oft viel zu hoch gesteckt oder wie in Barkindhos Fall Fluchtgründe und die Situation im Herkunftsland verharmlost – das Asylrecht wird somit zu einer Farce.

Wir fordern daher nicht nur das Bleiberecht für Barkindho, sondern ein generelles Bleiberecht für alle Geflüchteten!

Wir fordern Solidarität mit Barkindho, Solidarität mit Geflüchteten und ein menschenwürdiges Leben für alle.

Theaterstück in Saerbeck

In Saerbeck hat eine Theatergruppe ein Stück zum Thema „Heimat“ vorbereitet, worin auch die Geschichte Barkindho’s vorkommt.

Samstag, 18.10. 2014 19:00 Uhr (Bürgerscheune Saerbeck)

Sonntag, 19.10.2014 um 16:00 Uhr (Bürgerscheune Saerbeck)

Vorverkauf bei Buch und Mehr und im Mehrgenerationshaus in Saerbeck. Erwachsene 3 Euro, Kinder 1 Euro.
Aber Karten gibt es auch noch an der Abendkasse.

+++ Abschiebung verhindern +++

Da das Gericht die Klage von Barkindho abgewiesen hat, ist es nun umso wichtiger, sich auf eine mögliche Abschiebung(sverhinderung) vorzubereiten. Daher nocheinmal die Bitte, sich in den SMS-Verteiler einzutragen.

Sendet einfach eure Nummer (ohne Namen) an oat.emsdetten@riseup.net

oder direkt an:

0159/02111001

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